Ziel: Saubere Luft ohne Fahrverbote
Eine Allianz, bestehend aus Handelsverband Westfalen-Münsterland, Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, DGB Region Dortmund-Hellweg, Handwerkskammer Dortmund, Unternehmensverbände für Dortmund und Umgebung und Wirtschaftsförderung Dortmund will die Luftqualität in Dortmund und Umgebung weiter verbessern. Erklärtes Ziel ist die Vermeidung von Dieselfahrverboten.
Thomas Schäfer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen-Münsterland: „Um eine Verödung der Innenstädte zu verhindern und den prognostizierten Verlust von Geschäften in den Zentren zu verhindern (bis 2021 droht nahezu jedem zehnten Geschäft die Schließung), ist Aktionismus in Form von repressiven Fahrverboten und Zufahrtsbeschränkungen zu vermeiden. Schon jetzt sinkt infolge des Online-Handels und des Angebots in Einkaufszentren und sog. „Factory Outlet Centern“ auf der „grünen Wiese“ die Kundenfrequenz in den Innenstädten. Pauschale Fahrverbote würden diese Tendenz verstärken.“
Wirtschaft und Gewerkschaften warnen davor, den positiven Trend der vergangenen Jahre durch Aktionismus und eine operative Hektik zu konterkarieren. Vielmehr verweisen sie auf die erzielten Erfolge. Dazu haben die Unternehmen durch Umstellung ihres Fuhrparks auf die jeweils neuesten Umweltstandards im erheblichen Maße beigetragen. Darüber hinaus wird nicht berücksichtigt, dass Lkw und Busse nur für ein Viertel der Stickstoffdioxid Immissionen verantwortlich sind.
Die aktuelle öffentliche Diskussion beschränkt sich derzeit aber nur auf Dieselfahrverbote. Davon seien auch Berufspendler, Kunden der Innenstädte, der Güterverkehr (z. B. Ver- und Entsorgungsverkehre) sowie der ÖPNV erheblich betroffen. Insbesondere im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge ist kurzfristig eine Umstellung auf alternative Antriebe weder technisch noch wirtschaftlich möglich.
Aus diesen Gründen lehnen Wirtschaft und Gewerkschaften im westfälischen Ruhrgebiet pauschale Fahrverbote ab. Das bisherige finanzielle Engagement der Wirtschaft in Fahrzeuge, die den jeweils aktuellen Umweltnormen entsprechen, darf nicht entwertet werden. Auch Beschäftigte, die auf den Pkw angewiesen sind, dürfen finanziell nicht überfordert werden. Stattdessen benötigen die Wirtschaft und ihre Beschäftigten verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen.
Bundesregierung, Länder und Automobilhersteller müssen über die bisherigen Beschlüsse zu Software-Updates, zum Mobilitätsfonds und zu Kaufprämien hinaus ihre Bemühungen ausweiten. Der Mobilitätsfonds der Bundesregierung von einer Milliarde Euro ist zwar versprochen, aber noch lange nicht bei den Kommunen angekommen. Jeder Tag, der in Berlin verloren geht, fehlt in Dortmund sowie in der gesamten Wirtschaftsregion für die Umsetzung.
Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen der EU müssen ebenfalls auf den Prüfstand. Die technische Umsetzbarkeit von Grenzwerten und ein angemessener Zeitraum für die Einhaltung müssen auch in Brüssel berücksichtigt werden.
Wirtschaft und Gewerkschaften im westfälischen Ruhrgebiet haben bereits zahlreiche Alternativen zur Luftverbesserung auf den Weg gebracht. Es geht dabei beispielsweise um die umweltfreundliche Gestaltung der Mitarbeiterwege, die Verbesserung der Güterverkehre in die Innenstädte, aber auch um die Vermeidung von Park-Suchverkehren der Kunden sowie die Verlegung des Güterverkehrs auf die Schienen.